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Haushaltsnahe Dienstleistungen nach § 35 a EStG

jetzt auch Steuervergünstigungen für Wohnungseigentümer und Mieter!

Die Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg ist rechtskräftig! Nachdem das beschwerdeführende Finanzamt seinen Einspruch am 16. Juli 2006 zurückgezogen hat, ist das Urteil des Finanzgerichts zum Abzug von haushaltsnahen Dienstleistungen gemäß §35a EStG rechtskräftig. Das Bundesfinanzministerium hat am 03.11.2006 mit einem neuen Anwendungsschreiben reagiert.

Mit diesem Richterspruch wird erstmals die Steuerbegünstigung der haushaltsnahen Dienstleistungen auch dann bejaht, wenn Auftraggeber die Eigentümergemeinschaft beziehungsweise deren Verwalter ist. Klarheit bringt jetzt zusätzlich das Anwendungsschreiben des Bundesfinanzministeriums vom 03.11.2006.

Was war das Problem?
Wer ab dem 01.01.2006 als Wohnungseigentümer Handwerkerleistungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen in Anspruch nimmt, kann aufgrund einer Neuregelung des §35a EStG eine Steuerermäßigung von 20%, max. 600 € vom Lohnkostenanteil der Rechnung geltend machen.
Die Finanzämter beriefen sich bisher bei der Geltendmachung von Kosten für die Instandhaltung oder Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums, die die Wohnungseigentümer über ihren Verwalter in Auftrag gaben, darauf, dass es sich nicht um haushaltsnahe Dienstleitungen handele. Schließlich sei nicht der einzelne Eigentümer sondern die Wohnungseigentümergemeinschaft Auftraggeber gewesen.

Und das sagt das Gericht dazu?
Die Kläger sind Eigentümer einer selbst genutzten Eigentumswohnung mit Garage. In der Einkommensteuererklärung machten sie eine Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen in Höhe von 404 € geltend. Diese - anteilig auf ihr Wohnungseigentum entfallenden - Kosten waren für Hausreinigung und Gartenpflege entstanden. Das Finanzamt gewährte keine Steuermäßigung, weil die Wohnungseigentümergemeinschaft und nicht die Kläger selbst Auftraggeber der Dienstleistungen gewesen seien. Die Kläger erhoben hiergegen Klage. Zu ihrer Begründung führten sie aus, sowohl die Beauftragung der Reinigungsarbeiten als auch die Vergabe der Grünpflege gehe auf einen Beschluss der Eigentümergemeinschaft zurück. Die Klage hatte Erfolg. Das Finanzgericht entschied, dass die Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen nach § 35a EStG auch dann zu gewähren sei, wenn die Auftragsvergabe durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft oder deren Verwalter erfolge. Die entgegenstehende Auffassung in dem Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen sei nach dem Wortlaut des § 35 a Abs. 2 EStG nicht geboten. Auch der mit der Steuerermäßigung gesetzgeberisch verfolgte Zweck, Schwarzarbeit bei Beschäftigungsverhältnissen im Privathaushalt zu bekämpfen, rechtfertige es nicht, Wohnungseigentümergemeinschaften von der Steuerermäßigung allgemein auszuschließen. Ebenso wie bei Dienstleistungen im privaten Haushalt eines Steuerpflichtigen bestünde auch bei Arbeiten für eine Wohnungseigentümergemeinschaft die Gefahr der Schwarzarbeit. Die Regelung in der Verwaltungsanweisung des Finanzministeriums sei auch mit dem Gleichheitsgebot des Artikel 3 Abs. 1 GG nicht zu vereinbaren. Denn Mitglieder von Wohnungseigentümergemeinschaften würden gegenüber Miteigentümergemeinschaften sowie Eigentümern von Einfamilienhäusern benachteiligt. Eine Ungleichbehandlung liege vor allem deshalb vor, weil die Finanzverwaltung die Steuerermäßigung nicht versage, wenn die haushaltsnahe Dienstleistung gegenüber Miteigentümern eines Wohngebäudes erbracht werde. In einem solchen Fall sei aber kein sachlicher Grund für eine Ungleichbehandlung von Wohnungseigentum und Miteigentum an Wohngebäuden nach Bruchteilen ersichtlich. (Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil v. 17. Mai 2006 - 13 K 262/04)

Und dies macht die Dienstleistung haushaltsnah?
Das Wort Dienstleistungen sagt schon aus, dass es nicht um die Lieferung von Waren aller Art gehen kann. Überall, wo der Erwerb von Waren im Vordergrund steht, beteiligt sich das Finanzamt nicht. Auch bei Maßnahmen die etwas Neues schaffen, zum Beispiel ein Sandkasten für Kinder oder ein neu angelegter Garten, bleibt der Fiskus hart.
Klar in diese Kategorie fallen die Kosten für Kinderbetreuung und typische Hausmeister/Haushälter- beziehungsweise Gärtnerdienstleistungen, wie Rasen mähen, Unkraut entfernen, Hecken schneiden, Fenster putzen, Teppich reinigen, Hof fegen, Schneeräumen, Staubsaugen, Essen kochen, Schönheitsreparaturen oder kleinere Ausbesserungsarbeiten in der eigenen Wohnung.
Eine haushaltsnahe Dienstleistung liegt dann vor, wenn die haushaltsnahen Tätigkeiten nicht durch eine angestellte Person, sondern durch ein Unternehmen ausgeführt werden. Und da es ja um die Bekämpfung der Schwarzarbeit geht, fordert der Fiskus hier konsequent, dass die Aufwendungen durch Vorlage der Rechnung des beauftragten Unternehmens und des Kontoauszugs aus dem die Abbuchung des Rechnungsbetrages hervorgeht, nachgewiesen werden. Bargeschäfte, egal ob mit oder ohne Rechnung, sind also nicht steuerbegünstigt.
Die Steuerermäßigung wird nur für die Kosten der handwerklichen Dienstleistung, also die Arbeitslöhne, gewährt. Deshalb muss die Rechnung aussagekräftige Angaben über die erbrachte Dienstleistung mit der Aufschlüsselung von Material- und Lohnkosten enthalten. Die Aufwendungen für verwendetes Material oder gelieferte Waren sind nicht begünstigt.
Zu den vom Finanzamt bisher anerkannten haushaltsnahe Dienstleistungen gehören:

  • Kinderbetreuung
  • Rasen mähen
  • Fenster putzen
  • Gartenarbeiten
  • Malerarbeiten
  • Reparaturarbeiten in der eigenen Wohnung (typische Schönheitsreparaturen)
  • privater Umzug (Kosten der Speditionsfirma)

Was ist generell mit Handwerkerarbeiten, wie kann ich diese von der haushaltsnahen Dienstleistung abgrenzen?
Nach dem Anwendungsschreiben des Bundesfinanzministeriums vom 03.11.2006 wurde die Ausweitung der steuerlichen Abzugsmöglichkeit von Handwerkerrechnungen als haushaltsnahe Dienstleistung auf alle handwerklichen Renovierungs-, Modernisierungs- und Instandhaltungsmaßnahmen ausgeweitet; und zwar rückwirkend zum 01.01.2006! Die Eigentümer und Mieter werden nun den Steuerabzugsbetrag von maximal 600 € geltend machen wollen. Folgende Handwerkerleistungen werden vom Bundesfinanzministerium genannt:

  • Arbeiten an Innen- und Außenwänden,
  • Arbeiten am Dach, der Fassade, an Garagen, o.ä.,
  • Reparatur oder Austausch von Fenstern und Türen,
  • Streichen/Lackieren von Türen, Fenstern (innen und außen),
  • Wandschränken, Heizkörpern und -rohren,
  • Reparatur, Wartung oder Austausch von Heizungsanlagen, Elektro-, Gas- und Wasserinstallationen,
  • Maßnahmen der Gartengestaltung,
  • Pflasterarbeiten auf dem Wohngrundstück.

Auch Kontrollaufwendungen (z.B. Gebühr für den Schornsteinfeger oder für die Kontrolle von Blitzschutzanlagen) sind begünstigt. Das Gleiche gilt für handwerkliche Leistungen für Hausanschlüsse (z.B. Kabel für Strom oder Fernsehen), soweit die Aufwendungen die Zuleitungen zum Haus oder zur Wohnung betreffen und nicht im Rahmen einer Neubaumaßnahme anfallen; Aufwendungen im Zusammenhang mit Zuleitungen, die sich auf öffentlichen Grundstücken befinden, sind nicht begünstigt. Dagegen begünstigt sind auch Aufwendungen im Rahmen geringfügiger Beschäftigung im Sinne des § 8a SGB IV, somit also Minijobs im Rahmen der Treppenhausreinigung oder Gartenpflege. Hier zählen sämtliche mit der Beschäftigung anfallenden Kosten zu den absetzbaren Lohnkosten, also neben den eigentlichen Lohnkosten auch die Sozialversicherungsbeiträge sowie die Lohnsteuer. Dies gilt nunmehr auch für die haushaltsnahen Dienstleistungen sowie Beschäftigungsverhältnisse bei Wohnungseigentümergemeinschaften. Kosten für Hausmeister, Hausreinigung, Winterdienst und Grünanlagepflege durch eine Firma sind ebenso mit beinhaltet. Eine
Situation auf die sich nunmehr alle Immobilienverwalter einstellen müssen.

Was bedeutet dies alles nun für den Wohnungseigentümer?
Im Rahmen der Jahresgesamt- und Einzelabrechnung die durch die Immobilienverwalter erstellt wird muss nun zukünftig die Neuregelung eingestellt werden. Die Kostenpositionen Hausmeisterkosten, Hausreinigungskosten, Winterdienst, Grünanlagenpflege sowie Handwerkerrechnungen zu den Bereichen Renovierungs-, Modernisierungs- und Instandhaltungsmaßnahmen sind in zwei Unterpositionen zu unterteilen. In einer Position sind zum einen die nach §35a EStG steuerlich relevanten Arbeitskosten und zum anderen die Materialkosten darzustellen. Gleiches gilt für die Entnahmen aus der Instandhaltungsrücklage. Denn für den steuerpflichtigen Wohnungseigentümer oder Mieter dient die Jahresabrechnung gegenüber dem Finanzamt als Bescheinigung. 

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